Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eben das beidseitige aufgesetzte Parken so nicht in Ordnung ist. Man hat es Jahrzehnte in Bremen geduldet und jetzt schreitet man zur Tat. Man hat aber vergessen, andere Alternativen zu schaffen, wie zum Beispiel Quartiersgaragen.

Und jetzt müssen die Bewohner unter diesem Umstand massiv leiden. Inside Bremen, der Podcast der Fraktion Bürger in Wut. Ja, willkommen bei Inside Bremen. 

Heute live vor Ort in der Bremer Neustadt im Flüsselviertel. Es geht um das Auto der Deutschen liebstes Kind und vor allem um die Neuordnung der Parkverhältnisse im Neustädter Flüsselviertel in Bremen. Mein Gast ist der verkehrspolitische, kann man sagen, Sprecher der Fraktion Bürger in Wut, Piet Leitreiter. 

Hallo. Hallo Carsten. Schön, dass wir uns heute mal vor Ort in der Isarstraße treffen.

Wir haben uns gerade gemeinsam hier die Isarstraße angeschaut. Es wird nur noch auf einer Seite geparkt und uns ist bewusst, welchen Stress die Anbrunner hier ausgesetzt sind, um Parkplätze zu finden. Ja, das Problem ist ja entstanden durch ein Gerichtsurteil.

Ja, das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eben das beidseitige aufgesetzte Parken so nicht in Ordnung ist. Man hat es Jahrzehnte in Bremen geduldet und jetzt schreitet man zur Tat. Man hat aber vergessen, andere Alternativen zu schaffen, wie zum Beispiel Quartiersgaragen.

Und jetzt müssen die Bewohner unter diesem Umstand massiv leiden. Es geht so circa um 20 Prozent der Parkplätze, die in diesem Gebiet wegfallen, wenn ich richtig informiert bin. Das macht in der Summe circa 770 aus.

Jetzt ist die Frage, ja, 770 Autos, wo sollen die hin? Ja, Carsten, die Autos lösen sich nicht auf. Die Anbrunner werden ihre Autos auch nicht verkaufen, weil sie teilweise darauf angewiesen sind. Sie müssen morgen zur Arbeit kommen.

Man kann nicht alle Arbeitsstätten mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen. Ich erinnere an zum Beispiel Amazon, die in Achim sind. Das ist unheimlich schwer, wenn du in Achim arbeitest, nach Achim zu kommen.

Das ist eine große Katastrophe für die Anbrunner und die Autos lösen sich einfach nicht in Luft auf. Es wird versucht, in Nachbarsstraßen zu parken, aber auch da wird das Verkehrsaufkommen künstlich erhöht und die Parkplatzknappheit, die ja sowieso schon vorhanden ist, wird dort weiter verstärkt. Es ist ja absolutes Halteverbot jetzt auf der einen Seite.

Das heißt, wenn ich einen schweren Einkauf dabei habe, geht das gar nicht mit Stehen und Ausladen. Ja, und wenn man mal seinen Parkplatz verlassen hat, wird er ganz schnell wahrscheinlich von jemand anderes eingenommen. Und man hat dann das Problem seines Autos.

Aber es gibt ja auch viele Leute, die körperlich eingeschränkt sind. Wir sind ja eine alternde Gesellschaft. Und es ist schon die Frage, wie sollen diese Menschen ihre Wasserkisten nach Hause bekommen? Und die Autos fahren schneller durch diese Straßen, habe ich gelesen.

Das ist das Problem. Und in manchen Straßen, die noch enger sind als diese Straße, stehen die Autos auf der Seite, wo man noch parken darf, so eng, dass die Müllabfuhr kaum noch ihre Mülltonnen durchziehen kann. Ja, aber du sprichst es schon an.

In diesen engen Straßen war eine Geschwindigkeitsreduzierung nicht nötig. Die Geschwindigkeit wurde von den dicht parkenden Autos allein reduziert. Jetzt haben wir das Problem, die Straße ist relativ breit.

Und man kann damit rechnen, dass eventuell Autofahrer hier mit 50 durchbrettern, was natürlich für spielende Kinder auch nicht das Beste ist. Was für Möglichkeiten siehst du denn, um dieses Problem kurzfristig bis mittelfristig zu lösen? Ja, das ist ja wie so oft in der Politik. Es wurden jahrzehntelang Fehler gemacht.

Es wurden keine Quartiersgaragen gebaut. Jetzt gibt es das Urteil. Aber das Urteil sagt auch nicht, dass man ganze Viertel entsprechend umrüsten muss.

Man macht das schon ein wenig aus ideologischen Gründen. Man wird in Bremen die Autos vertreiben. Da wird auch wenig auf einzelne Schicksale Rücksicht genommen.

Und die Anwohner müssen das halt ausbaden. Also meines Erachtens ist das keine Planung. Eine vernünftige Planung hätte erst Quartiersgaragen gebaut oder Häuser gebaut, wo zum Beispiel Garagen im Keller sind, also im Untergeschoss des Hauses.

Aber man macht das von heute auf morgen. Die Leute haben Autos und sie wissen nicht, wohin damit. Und hinzukommt, dass es auch noch Fahrradbügel gibt an den Seiten, die auch noch mal extra Parkplätze auf der zu beparkenden Seite wegnehmen.

Ja, du weißt ja, wir hatten ein grünes Verkehrsressort. Das ist jetzt in SPD-Hand gewechselt. Aber der grüne Koalitionspartner ist noch relativ mächtig.

Und die SPD wird von den Grünen vor sich her getrieben. Und man will einfach die Autos aus den Innenstädten vertreiben. Du weißt ja auch, die Innenstadt, das Parkhaus Bremen Mitte wird abgerissen.

Man will keine Autos in den Innenstädten. Und der Senat denkt sich, wir fördern Lastenräder. Und damit haben wir unsere Aufgabe zu Genüge erfüllt.

Und das ist natürlich nicht der Fall, weil zum Beispiel ältere Bewohner oder Gehbehinderte nicht mit einem Lastenfahrrad zum Arzt fahren können. Eine Lösung sollen ja Anwohnerausweise sein, also Anwohnerparken, was ja auch Geld kostet. Ja, Anwohnerparken macht keine Mehrparkplätze.

Anwohnerparken kostet viel Geld. Bei den Leuten ist das Geld sowieso knapp. Alles ist teurer geworden.

Das Anwohnerparken ist auch nicht billig. Und es ist eigentlich nicht einzusehen, dass man Kfz-Steuern zahlt und hohe Benzinpreise. Da sind ja auch diverse Abgaben mit drin.

Und dass die Leute in ihren Autos nirgends mehr abstellen können, ohne dass sie einen Anwohnerausweis haben. Was wären deine klaren Forderungen? Was sind die Forderungen von Bürger in Wut? Also meine Forderung ist zuerst Quartiersgaragen und dann Umsetzung des Urteils. Natürlich müssen wir Engstellen entschärfen, aber dazu brauchen wir keine ganzen Straßenzüge von den Autosfreiheiten.

Und wie lange kann das dauern, bis es Quartiersgaragen gibt? Die ersten Suchaktionen sind ja fehlgeschlagen. Wir haben eine einzige Stelle jetzt, das ist beim Südbad in der Neustadt. Da ist ein Ort identifiziert worden für eine Quartiersgarage.

Aber das dauert natürlich. Und Quartiersgaragen sind natürlich auch nicht billig. Also es dauert ein paar Jahre noch? Wahrscheinlich. 

Ich bin gespannt, wie lange es die Anwohner durchhalten, dass sie ihre Autos wegzaubern müssen. Hast du Kontakt mit Anwohnern, wie die darauf so reagieren? Ich persönlich habe keinen Kontakt gehabt, aber aus der Presse ist ja zu entnehmen, dass alle aufgebracht sind, was auch aus meiner Sicht verständlich ist. Es gibt auch eine Bürgerinitiative jetzt gegen das Parkverbot des aufgesetzten Parkens.

Und das finde ich auch richtig. Wir brauchen Lösungen und keine politischen Ideen, die nicht umsetzbar sind. Und wir stehen ja kurz vor einer Wahl.

Könnte das Auswirkungen haben auf Stimmen für Rot-Rot-Grün? Ja, Carsten, wie gesagt, ich bin ja schon 2023 als Anwalt der Autofahrer aufgetreten. Ich bin immer noch der Anwalt der Autofahrer. Ich werde das natürlich genau beobachten.

Du weißt ja, ich bin immer dafür, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt behandelt werden. Also wir wollen weder die Fußgänger noch die Fahrradfahrer ausgrenzen. Aber wir wehren uns gegen eine Ausgrenzung der Autofahrer.

Und das werden wir intensiv weiterverfolgen. Und die Koalitionsparteien müssen sich darüber im Klaren sein, dass ihnen das Stimmen kosten wird, wenn man hier die Autofahrer mit gesetzlichen Regelungen so gesagt verprügelt. Genau. 

Und wer darüber mit uns in Kontakt treten möchte, kann uns natürlich auch gleich eine E-Mail schicken. podcast-at-inside-bremen.de. Dann diskutieren wir nochmal drüber. Ja, also auch wenn die Bürgerinitiative politische Unterstützung braucht, bin ich gerne bereit, sie zu unterstützen.

Meine Mail-Adresse findet man im Internet. Wenn es erwünscht ist, kann die Initiative gerne mit mir Kontakt aufnehmen. Ich vertrete die Interessen der Autofahrer, um eben das Gleichgewicht im Straßenverkehr wieder herzustellen.

Ja, und die E-Mail-Adresse, die schreibe ich dann auch in die Shownotes. Das ist eine gute Idee, Carsten. Da danke ich dir für deine Auskünfte. 

Wir werden mal sehen, wie sich das so entwickelt hier in der Bremer Neustadt. Demnächst kommt ja auch die östliche Vorstadt noch dazu als Testgebiet. Ja, der Druck wird immer größer, je mehr Testgebiete wir haben.

Ich glaube, irgendwann wird ganz Bremen aufstehen und Schluss mit ideologischen Experimenten. Zurück zur Realität. Die Autos sind da. 

Die Autos werden auch erstmal da bleiben. Und wenn man was macht, muss man mit langfristigen Übergangsregelungen leben können. Von heute auf morgen funktioniert das nicht.

Und das wird der Senatbubenschulte auch spätestens bei der Wahl einsehen müssen. Wir sind gespannt. Ich danke dir, Piet.

Danke Carsten für deinen Einsatz. Inside Bremen. Der Podcast der Fraktion Bürger in Wut.